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AGB

§1       Vertragsbedingungen

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, auch — soweit dies rechtlich möglich ist - wenn sie bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich vereinbart sind. Abweichende Absprachen sowie Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (nachstehend VP genannt) sind uns gegenüber nur wirksam ‚wenn dies ausdrücklich und schriftlich durch uns bestätigt worden ist. Der VP trägt die Beweislast dafür, dass und welche Bedingungen vereinbart worden sind.
  2. Unter VP ist jeder zu verstehen, der mit uns in geschäftliche Beziehungen tritt.
  3. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die VOB in ihrer jeweils gültigen Fassung, soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist.

 

§2       Vertragsabschluss

  1. Grundsätzlich gilt die Bestellung des VP als Vertragsangebot. Dies gilt auch dann, wenn wir zuvor dem VP Preislisten, Kostenvoranschläge oder auch ein als „Angebot“ bezeichnetes Schriftstück haben zukommen lassen.
  2. Abmessungs-, Größen-, etc. -angaben verstehen sich nur als Annäherungswerte. Das gleiche gilt für Abbildungen, Zeichnungen usw. sowie technische und Funktions-beschreibungen.
  3. Wir behalten uns das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen sowie anderen Ausarbeitungen und Angebotsunterlagen vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind auf Verlangen zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.

 

§3       Lieferung und Versand

  1. Liefer- und Montagefristen werden — vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstlieferung durch unsere Lieferanten - nach Möglichkeit eingehalten. Wir verpflichten uns, dem VP unver- züglich anzuzeigen, wenn feststeht, dass rechtzeitige Selbstlieferung durch die Lieferanten nicht erfolgt. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Terminen berechtigt den VP nur zum Rücktritt gemäß § 346 BGB. Der Rücktritt kann nur erklärt werden, wenn wir 4 Wochen in Verzug sind und dann vom VP eine angemessene Nachfrist - die mindestens 12 Wochen betragen muss — gesetzt erhalten haben.
  2. Soweit mit dem VP Lieferung und Abruf vereinbart ist, hat der Abruf längstens innerhalb von 4 Monaten zu erfolgen. Eine Verlängerung der Abrufsfrist ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung möglich. Ungeachtet dessen ist 50 % des vertraglich vorgesehenen Auftragspreises nach Ablauf dieser 4-Monatsfrist zur Zahlung fällig. Kommt eine Verlängerung der Abrufsfrist nicht in Betracht oder wird eine solche nicht gewünscht, sind wir nach Ablauf der 4-Monatsfrist berechtigt, den Montagebeginn für den VP bindend selbst zu bestimmen. Bei Abruf durch den VP ist der Beginn der Montage spätestens nach 8 Tagen.
  3. Machen unvorhergesehene Umstände, die außerhalb unseres Willens liegen, die Erfüllung unmöglich, sind wir berechtigt — unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des VP - vom Vertrag zurückzutreten. Wird die Einhaltung von Fristen durch unvorhergesehene Umstände, die außerhalb unseres Willens liegen, wesentlich verzögert oder erschwert, so ist der Lauf der Fristen für die Dauer der Behinderung gehemmt. In diesen Fällen können wir auch nicht in Verzug gesetzt werden. Wir verpflichten uns, den VP vom Eintritt und Wegfall des die Hinderung verursachenden Umstandes unverzüglich zu unterrichten.
  4. Unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn beim VP nach Vertragsabschluss eine wesentliche Vermögensverschlechterung eingetreten ist bzw. eine solche nach Vertragsabschluss uns bekannt wurde und uns keine Sicherheiten in Form von selbstschuldnerischen Bankbürgschaften, Grundschulden etc. in Höhe der vereinbarten Forderung erbracht werden können.
  5. Schadenersatzansprüche des VP wegen Nichteinhaltung fest vereinbarter Liefertermine — ausgeschlossen sind durch uns verursachte vorsätzliche Terminverzögerungen — sind ausgeschlossen.
  6. Die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben gehen nicht zu unseren Lasten.
  7. Bei verweigerter Abnahme schuldet VP 40 % des Gesamtauftragswertes als Schadens- ersatz, ohne dass es eines entsprechenden Nachweises bedarf. Unberührt hiervon sind weitergehende Schadensersatzansprüche. Bei verspäteter, verzögerter oder sonst sach- widriger Abnahme schuldet der VP Schadensersatz, unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche. Im Übrigen ist der VP verpflichtet, unsere Leistungen auch dann abzunehmen, wenn diese Mängel hat, es sei denn diese belasten ihn wesentlich.

 

§4       Montage

  1. Der VP hat dafür Sorge zu tragen, dass bauseits alle Voraussetzungen gegeben sind, um die vertraglich vereinbarten Arbeiten auszuführen. Hierzu gehören sowohl die tatsächlichen Vorbereitungen wie Beseitigung von Blitzschutzanlagen, Wasserfallrohren, Leitungen, usw. wie auch etwaige notwendige behördliche Genehmigungen. Vordächer und andere bauliche Einrichtungen sind vom VP vor Montage so zu schützen, dass jede Form der Beschädigung ausgeschlossen ist.
  2. Für die Beschädigung von Elektrokabel, Rohrleitungen, gleich welcher Art, die unter Putz verlegt sind und die äußerlich vor Montagebeginn nicht erkennbar und vom VP nicht gekennzeichnet sind, wird jede Haftung ausgeschlossen.
  3. Vom VP zu stellen ist Strom, Wasser, ein Raum für Material und Werkzeug sowie Toilettenbenutzung.
  4. VP hat uns zur Ausführung unserer Arbeiten sowie etwaige Nachbesserungsarbeiten während der ortsüblichen Arbeitszeit ungehindert Zugang zum Grundstück zu gewähren.
  5. Nach Beendigung der Montagearbeiten erfolgt die Abnahme. Abnahme erfolgt entweder, soweit wir dies fordern, durch ein schriftliches Protokoll, welches vom VP und uns zu unterzeichnen ist, oder sie gilt als erfolgt nach Ablauf von 10 Werktagen gerechnet ab dem Tag der Beendigung unserer Montagearbeiten.

 

§5       Preise und Zahlungen

  1. Alle Zahlungen haben in EURO zu erfolgen.
  2. Die Berechnung erfolgt zum vereinbarten Preis. Rabatte, Nachlässe, Sonderkonditionen können nur durch unsere gesonderte schriftliche Bestätigung vereinbart werden. Alle Preise sind für gerade Flächen kalkuliert. Sollten Krümmungen, Ecken und Winkel vorhanden sein, welche die Ausführung der Arbeiten erschweren, so sind wir berechtigt, hierfür ortsübliche Zuschläge zu berechnen, soweit diese nicht bereits umseits berücksichtigt sind.
  3. Es gelten, sofern Festpreise vereinbart sind, die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise. Materialpreis-, Lohn- und Gehaltserhöhungen sowie Erhöhung oder Neueinführung öffentlicher Abgaben werden anteilsmäßig weiterberechnet, sofern diese mindestens 4 Monate nach Vertragsabschluss eintreten.
  4. Neben dem Berechnungspreis wird die jeweils gültige Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt.
  5. Rechnungen sind, soweit umseits nichts anderes vereinbart, bei Montage ohne jeden Abzug zu bezahlen. Unsere Monteure sind zum Inkasso berechtigt.
  6. Ungeachtet eines weitergehenden Schadens berechnen wir im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Bundesbankdiskontsatz, mindestens jedoch den banküblichen Kontokorrentzins.
  7. Wechsel und Schecks werden erfüllungshalber angenommen. Alle mit der Annahme dieser Zahlungsmittel entstehenden Kosten gehen zu Lasten des VP.
  8. Sämtliche Zahlungen, gleich welcher Art, werden gemäß § 367 Abs. 1 BGB verrechnet.
  9. Der VP ist nicht berechtigt, gegenüber unserer Forderung die Aufrechnung zu erklären, solange nicht sein zur Aufrechnung zu bringender Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt ist. Dies gilt entsprechend für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den VP.
  10. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des VP in Frage stellen, tritt sofort Fälligkeit aller Schulden, auch gestundeter Forderungen (etwa durch Wechselannahme) ein. Rabatte, Nachlässe, Sonderkonditionen usw. fallen dann für alle noch nicht bezahlten Rechnungen rückwirkend fort. Bei Ratenzahlung wird die gesamte Restforderung auf einmal zur Zahlung fällig, wenn der VP mit zwei Raten ganz oder teilweise -- gleich aus welchem Grunde - länger als 5 Werktage in Verzug ist.

 

$6       Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung unseres Werklohns sowie bis zur Zahlung aller bis zu diesem Vertragsabschluss entstandenen Forderungen, einschließlich aller bis dahin entstandener Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung, bleiben die von uns gelieferten Waren unser Eigentum. Das gleiche gilt auch, soweit die von uns gelieferten Ware montiert worden ist. Wir sind uns mit dem VP darüber einig, dass eine unzertrennbare Verbindung der von uns gelieferten Ware mit dem Grundstück durch die Montage nicht entsteht. Im übrigen besteht zwischen VP und uns Einigung darüber, dass wir Miteigentum im Verhältnis der von uns erbrachten Leistung zu dem Hausgrundstück durch die Montage erwerben und dieses Miteigentumsverhältnis besteht bis zur vollständigen Bezahlung unseres Werklohns.
  2. Der VP darf die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstände nicht verpfänden und sicherungsübereignen.
  3. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des VP die sofortige Herausgabe der im Besitz des VP befindlichen Gegenstände zu verlangen. Nach erfolgter Aufforderung zur Herausgabe hat der VP die im Eigentum von uns stehenden Gegenstände, soweit sie noch nicht montiert sind, für uns getrennt von anderen Gegenständen zu lagern. Im Übrigen ist das in unserem Eigentum stehende Material, gleich ob montiert oder nicht, als unser Eigentum zu kennzeichnen. Der VP hat sich insoweit jeglicher weiterer Verfügungen zu enthalten.
  4. Wir sind berechtigt, diese Gegenstände an uns zu nehmen und soweit möglich freihändig ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Zurücknahme vom Vorbehaltsgut erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu dem vereinbarten Lieferpreis. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

 

§7       Mängelhaftung

  1. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der von uns vertriebenen Produkte behalten wir uns Änderungen sowohl in Konstruktion als auch Ausführung gegenüber den in Druckschriften und in Angeboten gemachten Angaben vor, sofern der Wert der angebotenen Erzeugnisse hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
  2. Durch die Abnahme gem. § 4, Ziff. 5 bestätigt der VP, dass das gelieferte und montierte Material in einwandfreiem Zustand ist und die Montagearbeit als vertragsgerecht und vertragsgemäß annimmt. Der VP ist verpflichtet, vor Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls Material und ausgeführte Arbeit auf irgendwelche Mängel zu untersuchen. Nach Unterzeichnung können Rügen bezüglich solcher Mängel, die bei sorgfältiger Untersuchung hätten erkannt werden können, nicht mehr erhoben werden. Andere Mängel können, soweit rechtlich zulässig, nur innerhalb von einer Frist von 10 Tagen ab Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls, andernfalls unverzüglich nach Erkennen, gerügt werden.
  3. Wir sind nur für solche Mängel unserer Lieferungen und Leistungen gewährleistungspflichtig, die nachweisbar auf vor dem Beginn der Gewährleistungspflicht liegenden Umstände (insbesondere mangelnder Güte des Materials, mangelhafter Ausführung) beruhen und die Brauchbarkeit der Leistungen nicht nur unerheblich beeinträchtigen.
  4. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt unabhängig von dem Zeitpunkt, in dem der VP fristgerechte Mängelrüge erhoben hat, 24 Monate, gerechnet ab dem Tag der erfolgten Abnahme, gemäß § 4, Ziff. 5
  5. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen.
  6. Vom VP aufgegebene Abweichungen von der Standardausführung sind nur in Gewährleistung einbezogen, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben. Für Farbabweichungen wird keine Haftung übernommen, wenn sie geringfügig anzusehen ist.
  7. Bei berechtigten Form- und fristgemäß erhobenen Mängelrügen sind wir bereit, die mangelhafte Leistung nachzubessern oder aber den vereinbarten Werklohn zu mindern. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
  8. Die uns obliegende Gewährleistungspflicht erlischt, wenn uns für die Nachbesserung oder Ersatzteillieferung nicht angemessene Zeit und Gelegenheit gegeben wird und wenn der Auftraggeber selbst Mängelbeseitigungsarbeiten unbefugt durchführt oder durchführen läßt. Im übrigen besteht die Gewährleistungspflicht nur insoweit als der VP nicht in Zahlungsverzug ist.
  9. Soweit Nachbesserung erbracht wird, tragen wir nur die unmittelbar hierfür anfallenden Kosten. Alle übrigen Kosten trägt der VP. Eine etwaige Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
  10. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir in keinem Falle auf den Einwand, dass die Mängelrüge verspätet, ungenügend oder unbegründet ist. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so hat der VP uns alle Aufwendungen zu ersetzen, die uns durch die Mängelrüge ausgelösten Maßnahmen entstanden sind.

 

§8       Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausführung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was wir und der VP gewollt haben würden, wenn wir den Punkt bedacht hätten.
  2. Durch eine vom Vertragstext abweichende Übung werden keine Rechte und Pflichten begründet.
  3. Sollte eine in diesem Vertrag getroffene Regelung nicht durchgeführt werden, so bleibt sie dennoch in Kraft.
  4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines Schriftstückes, das von uns und dem VP zu unterzeichnen ist. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung verzichtet werden
  5. Gerichtsstand ist Saarbrücken

 

Wichtige Verbraucherinformation: Produkteigenschaften von Markisentüchern

Markisentücher aus Acrylgewebe von Markenherstellern sind Hochleistungsprodukte mit hoher Licht- und Farbbeständigkeit sowie einer fäulnishemmenden, wasser- und schmutzabweisenden Ausrüstung. Sie geben Ihnen viele Jahre sicheren und angenehmen Sonnenschutz.

 

Um Irritationen zu vermeiden, wollen wir Sie im Rahmen der Verbraucheraufklärung auf die nachstehenden Eigenschaften ausdrücklich hinweisen:

 

  1. Knickfalten entstehen bei der Konfektion und beim Falten der Markisentüchern. Dabei kann es, speziell bei hellen Farben, im Knick zu Oberflächeneffekten kommen, die im Gegenlicht dunkler wirken. Sie mindern den Wert und die Gebrauchstauglichkeit der Markisen nicht.
  2. Weißbruch sind helle Streifen, die bei der Verarbeitung entstehen und sich auch bei größter Sorgfalt nicht immer völlig vermeiden lassen. Sie sind daher ebenfalls kein Reklamationsgrund.
  3. Regenbeständigkeit: Acryl- Sonnenschutzmarkisenstoffe sind wasserabweisend imprägniert und halten bei einer Mindestneigung von 14 ° einem leichten, kurzen Regen stand. Bei stärkerem oder längerem Regen müssen Markisen eingefahren werden, um Schäden zu vermeiden. Nass eingerollte Markisen sind baldmöglichst zum Trocknen wieder auszufahren.
  4. Welligkeit: Im Saum-, Naht-, und Bahnenbereich entsteht durch Mehrfachlagen des Gewebes und unterschiedliche Wickelstärken auf der Tuchwelle. Dadurch entstehende Stoffspannungen können Welligkeiten (z.B. Waffel- oder Fischgrätmuster) auslösen.